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Streit um AStA-Referat – Beschwerde eingereicht

21 Februar 2012 819 views 9 Kommentare von Guido Schmitz

Gegen die Entscheidung des StuPa-Präsidiums das feministische Frauen und Lesbenreferat als eingerichtet anzusehen haben die Oppositionsfraktionen gemeinsam formell Beschwerde eingereicht. Streitpunkt ist die Definition der zur Einrichtung des Referats notwendigen absoluten Mehrheit. Das StuPa-Präsidium nimmt hierbei als Grundmenge die anwesenden Parlamentarier an, wonach die Einrichtung mit dem Abstimmungsergebnis 12 Ja, 8 Nein und 1 Enthaltung beschlossen wäre. Dem widerspricht die Opposition. Exemplarisch verweist sie auf die Definition im deutschen Bundestag, die sich bei der absoluten Mehrheit auf alle gewählten Abgeordneten bezieht. Die Satzung der verfassten Studierendenschaft definiert dies bei der strittigen Wahl nicht näher. Bei Personalwahlen hingegen ist die Satzung eindeutig: Hier ist die absolute Mehrheit auf alle gewählten Mitglieder bezogen. Nun muss Universitätspräsident Jäckel in seiner Rolle als Rechtsaufsicht der verfassten Studierendenschaft prüfen, ob die Entscheidung des StuPa-Präsidiums korrekt und damit auch ob das Referat eingerichtet ist.

Gegenüber TrUNews erklärte Daniel Kruppert (AUS!), dass das Referat grundsätzlich gute Arbeit leiste. In der Diskussion vor der Abstimmung sei allerdings die Kritik der Opposition insbesondere an der Namensgebung ignoriert worden. Eine fraktionsübergreifende Konsenslösung sei von Seiten Koalition nicht angestrebt worden, weshalb sich die Opposition dazu entschieden hatte, gegen die Einrichtung des Referats zu stimmen. Aber auch unabhängig von sachlichen Argumenten für oder gegen ein solches Referat ginge es jetzt in erster Linie um eine verbindliche rechtliche Klärung der unklaren Formulierungen in der Satzung. Dies wolle man nun durch die Rechtsaufsicht geklärt wissen.

Das Beschwerdeschreiben der Opposition liegt TrUNews vor und kann hier nachgelesen werden: Beschwerde-Stupa-public.pdf

9 Kommentare »

Klaus E. Witz said:

“Dem widerspricht die Opposition. Exemplarisch verweist sie auf die Definition im deutschen Bundestag…”

Altes Sprichwort: Wer mit den großen Hunden pinkeln will, sollte wenigstens das Bein hochbekommen.

# 21 Februar 2012 at 07:36

Alex Bermann said:

Der Bundestag gibt nicht allen Parlamenten die Geschäftsordnung, sondern lediglich sich selbst. Das bedeutet nicht, dass die Definition per se falsch wäre, doch der AStA hat sich in der Sache nichts zu Schulen kommen lassen.

Aus der Satzung selbst ist nicht ersichtlich, dass das Referat nicht eingerichtet wurde. Das Präsidium hat in diesem unklarem Fall für die Einrichtung entschieden.

Es ist schlicht infam, wenn unter diesen Bedingungen über “wissentlicher Missachtung der Satzung” zu bezichtigen, weil die Argumentation der Beschwerdeführer sich dafür auf satzungsfremde Quellen berufen hat, die per se keine Gültigkeit für diesen Fall haben müssen.

Der daraus abgeleitete Vorwurf der “Veruntreuung öffentlicher Gelder” ist nicht zu halten. Selbst wenn die Defintion des Bundestags akzeptiert werden sollte, war dies aus der Rechtsnorm der Geschäftsordnung nicht ersichtlich. Das wäre ein Verstoß gegen das gebot der Normenklarheit, was die Gültigket der Geschäftsordnung in dem Punkt in Frage stellen würde.

Ich mag zwar ein Rechtslaie sein, doch in einem Fall, in dem unklar ist, ob überhaupt gegen die Satzung verstoßen wurde und dadurch auch unklar ist, ob die Satzung überhaupt in dem Punkt verfassungsgemäß ist würde ich es im Sinne der Rechtsstaatlichkeit als bedenklich empfinden, wenn eine Strafe ausgesprochen würde.

Gleichzeitig verwundert mich, wie leichtfertig die Beschwerdeführer Menschen so schwerer Straftaten bezichtigen, wo doch ein Laie leicht erkennen kann, wie wacklig die Argumentation ist…

# 23 Februar 2012 at 13:52

Kasper Theater said:

Da wird sich der Prof. Jäckel bestimmt freuen, wenn er sich darum kümmern darf; hat ja bestimmt sonst nichts zu tun und die Kaffeemaschinen der Rechtsabteilung können sich auch dann mal abkühlen. Gott sei Dank gibts den Asta und seine Probleme!

# 26 Februar 2012 at 16:09

Alex Schmitt said:

Weltbewegende Probleme… die systematische Diskriminierung von Frauen durch uns bösen Männer… Muss da nicht gendermäßig korrekt auch noch ne Frau drüber gucken, Jäckel ist doch befangen (er ist ein Mann) Er hat bestimmt sonst nix zu tun…

Zum Schmunzeln taugt der Asta immer wieder, das will ich nicht missen

# 27 Februar 2012 at 20:14

Lucas Castro said:

Lieber Alex,

durch so platte Aussagen wird immer wieder der Verdacht erweckt, dass das Ziel des Spotts -also feministische Wissenschaft und Politik- genauso platt arbeiten würde.

Nur leider schießt du vollkommen an der Sache vorbei. Die siebziger sind lange vorbei und mit ihnen die Zeiten, wo ein*e Feminist*in behauptet, dass alle GUTEN Frauen von allen BÖSEN Männern ABSICHTLICH unterdrückt werden. So unterkomplex wie Du argumentiert heutzutage niemand, der sich mit gendersensiblen Themen auseinandersetzt. Und deswegen trifft deine Kritik ins Leere.

Ich werfe Dir hier vor, dass deine Meinung schneller war als Deine Bereitschaft, dich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Beispiel einer feministischen/gendersensiblen Position aus den späten 90igern?:

- “Es ist jene sanfte, für ihre Opfer unmerkliche, unsichtbare Gewalt, die im wesentlichen über die rein symbolischen Wege der Kommunikation und des Erkennens, oder genauer des Verkennens, des Anerkennens oder, äußerstenfalls, des Gefühls ausgeübt wird” Bourdieu, männliche Herrschaft, p. 8.

Da spricht niemand von BÖSEN Männern und GUTEN Frauen

# 2 März 2012 at 12:38

Nächste StuPa-Sitzung am 12. März | TrUNews - Das freie Nachrichtenportal für die Universität Trier said:

[...] Derzeit wird dies auf juristischer Ebene durch Universitätspräsident Prof. Dr. Jäckel geprüft (TrUNews berichtete). Für weitere Diskussionen im Vorfeld der nächsten Sitzung sorgt der Antrag eines [...]

# 6 März 2012 at 01:47

Gulp said:

@Lucas Castro
Soll dieser lyrische Erguss, den du dort zitierst, etwa aus einer wissenschaftlichen Arbeit stammen?

Nenne mir doch bitte mal ein konkretes Beispiel für diese sanfte, unmerkliche, unsichtbare Gewalt, die uns ja anscheinend alltäglich und ständig umgibt? Und komm mir bitte nicht mit irgendwelchen Statistiken á la in Führungsetagen beträgt die Frauenquote xxx Prozent. Das wäre wenn überhaupt nur ein Resultat, ein Symptom.

Zielführender wäre hier eine Statistik, in der die Ablehnungsquote gleicher Geschlechter bei vergleichbarer Qualifikation aufgeschlüsselt wäre. Wenn es wesentlich weniger qualifizierte Personen eines Geschlechts gibt, kann doch kein Unternehmen hingehen und so lange auffüllen, bis da irgendeine Quote erfüllt ist. Das würde ja auch unqualifizierte Personen vorziehen, obwohl es wesentlich besser qualifizierte gäbe…

# 6 März 2012 at 11:37

Student*In said:

@LucasCastro und @Gulp:

Ein Beispiel der sanften, unmerklichen und unsichtbaren Gewalt, die uns in Genderfragen immer noch umgibt und die Pierre Bourdieu in @LucasCastros Zitat so unglaublich präzise beschreibt, bietet der AStA dieser Tage selbst:

Seit wenigen Tagen gibt es vom AStA zwei neue Kopierer, einer davon ein Farbkopierer (0,60€/Kopie) und einer ein Schwarz-Weiß-Kopierer (0,05€/Kopie). Natürlich müssen die beiden Kopierer, wie Adam und Eva auch, zu Zwecken der Unterscheidung Namen tragen. Der Farbkopierer heißt Karl, der Schwarz-Weiß-Kopierer Rosa. Abgesehen von der politischen Intention dieser Namensgebung ein klarer Tatbestand verdeckter Diskriminierung, wie sie heute leider immer noch viel zu oft vorkommt.

Gründe:
1. Wie im echten Leben wird der weibliche Kopierer immer noch geringer entlohnt, da hier nur 0,05€ statt 0,60€ pro Kopie gezahlt werden.
2. Wie in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft werden dem weiblichen Drucker nur weniger qualifizierte Tätigkeiten zugetraut, d.h. Schwarz-Weiß-Kopien statt Farbkopien.
3. Gleichzeitig wird trotz schlechterer Bezahlung und dem Ausschluss von jeglichen Möglichkeiten zur Weiterqualifikation der weibliche Drucker auch in Zukunft wesentlich mehr Arbeit (also Kopien) zu erledigen haben, als der priviligierte, männliche Farbdrucker Karl.

Die Namensgebung der neuen Drucker durch den AStA wird somit zum Politikum und zum Beweis für die höchst gender-un-sensible Politik des AStA an der Uni Trier.

Selbst der politisch ach-so-korrekte, linke AStA der Uni Trier hat damit gezeigt, dass er unfähig ist, gendersensible Politik zu betreiben…

# 7 März 2012 at 15:19

Alex Schmitt said:

Ein Bourdieu Zitat isoliert dahinzuschreiben… auch ein bisschen unterkomplex würd ich sagen Und er war ja auch ein (liebenswerter) Macho.

Mit der Wissenschafts- und Unterkomplexpopulismus-Keule kann man auch jederzeit kommen…

@Lucas: Wann hab ich mich denn hinreichend inhaltlich damit auseinandergesetzt? Wenn ich 100 Gutachten der Emma, 100 Bourdieu-Bücher und 1000 Studien über die Diskriminierung der Frau gelesen habe – alles ist natürlich immer objektiv!

# 8 März 2012 at 04:23